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IT for Gov 2020

E-GOV KONKRET Kollege

E-GOV KONKRET Kollege Hernâni Marques ergänzt: «Wir waren in einer ungünstigen Lage – hatten zu wenig Unterschriften, etwa nur die Hälfte der benötigten 100 000.» Die Coronakrise habe ihr Übriges zur erfolglosen Unterschriftensammlung beigetragen. Weichen werden gestellt Die Haltung des CCC gegenüber E-Voting habe sich nicht geändert, schreibt Birk: «E-Voting wäre so schön, wenn es machbar wäre. Leider geht es nicht, ohne die Demokratie de facto aufzugeben.» Marques ergänzt: «Als CCC-CH stehen wir bereit, bei der Inbetriebnahme neuer praktischer E-Voting-Systeme, die bei realen Abstimmungen zum Einsatz kommen, erneut aufzuzeigen, dass diese weder sicher noch vertrauenswürdig sind.» Dies könnte schon bald der Fall sein, denn die Schweizerische Post arbeitet am Neustart. Das Unternehmen kaufte der inzwischen insolventen Scytl den Programmcode für ein E-Voting-System ab und entwickelt diesen nun auf eigene Faust weiter. «Dafür hat die Post ihr bestehendes Spezialistenteam in Neuenburg ausgebaut», schreibt Post-Sprecherin Jacqueline Bühlmann auf Anfrage. Ab 2021 will die Post den neuen Quellcode veröffentlichen, damit ihn unabhängige Experten auf mögliche Schwachstellen prüfen können. «Das Ziel mit der Einbindung der externen IT-Community ist es, die Sicherheit weiter zu maximinieren, bevor das System zum ersten Mal eingesetzt wird», schreibt Bühlmann. Der CCC ist vom Vorhaben der Post enttäuscht: «Ich persönlich hatte auf ein Einsehen gehofft. Diese Hoffnung hat sich augenscheinlich nicht erfüllt. Bei der blutigen Nase, die sich die Post geholt hat, hat mich das überrascht», schreibt Birk. Die Argumente des CCC würden bei der Post weder verstanden noch zur Kenntnis genommen. «Dass man nun von allen Fakten unbeirrt weitermacht, lässt vermutlich wenig Raum für Hoffnung.» Unter welchen Bedingungen künftige E-Voting-Versuche stattfinden werden, ist noch nicht klar. «Aufgrund der Coronavirus-Pandemie wurde vom 5. Mai bis 17. Juli 2020 ein moderierter, schriftlicher Dialog durchgeführt», schreibt Urs Bruderer von der Sektion Kommunikation der Bundeskanzlei und erläutert: «Die im Rahmen des Dialogs behandelten Themen liegen im Bereich der vier Ziele: 1. Weiterentwicklung der Systeme, 2. Wirksame Kontrolle und Aufsicht, 3. Stärkung Transparenz und Vertrauen sowie 4. Stärkere Vernetzung mit der Wissenschaft.» Bis zum Redaktionsschluss lag die Auswertung des Dialogs der Behörde noch nicht vor. Sie werde jedoch in den nächsten Wochen veröffentlicht, stellt Bruderer in Aussicht. Der Ständerat scheint der Bundeskanzlei zu vertrauen und sprach sich im September gegen ein eigenes E-Voting-Versuchsverbot aus. Einer der Teilnehmer des Expertendialoges ist Matthias Stürmer, Leiter der Forschungsstelle Digitale Nachhaltigkeit am Institut für Informatik der Universität Bern. «Der Dialog war sehr intensiv und hochprofessionell organisiert, sowohl vonseiten der Bundeskanzlei als auch durch den Moderator Christian Folini», kommentiert er sein Engagement. Dass der Austausch wegen der Pandemie ausschliesslich online stattfand, habe die Qualität gefördert: «Es war zwar nicht sehr spassig, da wir nie mündlich diskutieren und fachsimpeln konnten, dafür war die Tiefe und Substanz der Beiträge mit allen Ausführungen und Quellenverweisen deutlich grösser als bei Live-Diskussionen.» Alte Gräben bleiben Die Ausgangslage sei ideal für einen Neustart, gibt sich Stürmer optimistisch: «Wir haben vieles gelernt, sind einige Male auf die Nase gefallen. Wenn wir es jetzt schaffen, aufzustehen, die Grabenkämpfe zu beenden und gemeinsam eine Vision für eine sichere, transparente E-Voting-Zukunft zu entwickeln, dann kann es gelingen.» Voraussetzung sei aber, dass alle Stakeholder in die gleiche Richtung ziehen. Dazu zählt Stürmer nicht nur die Bundeskanzlei und die Kantone, sondern auch die Post als Anbieterin sowie den Chaos Computer Club. Letzterer müsse «sein notorisches E-Voting-Bashing beenden und lernen, konstruktive Kritik anzubringen». «Es ist richtig, dass wir unsere Argumente sehr pointiert vorbringen», kommentiert Hernâni Marques vom CCC den Vorwurf des Bashings. Er betont aber auch, dass weder Journalisten noch Behörden zeigen konnten, dass der Club Fake News verbreite. Gefragt nach der Zukunft von E-Voting in der Schweiz schreibt er: «Wir rechnen damit, dass es praktisches Schweizer E-Voting auf absehbare Zeit nicht geben wird: Dies hängt damit zusammen, dass die gesamte ICT-Industrie auf sehr fragiler Grundlage steht. Weder auf Ebene der Hardware noch auf Ebene der eingesetzten Betriebssoftware herrscht ausreichendes Vertrauen, um Computern unsere Abstimmungsdemokratie bedingungslos anzuvertrauen.» Der CCC sei bereit, eine neue Volksinitiative zu lancieren, «wenn wir feststellen, dass Kantone und Bund wieder freidrehen und sich daran ma- finden Sie auch Den Beitrag chen, die Schweizer Demokratie zu online www.netzwoche.ch gefährden». 12 ITforGov

« Mit Twitter-Likes alleine kommt man nicht auf 100 000 Unterschriften » Christian Folini hatte mehrere Jahre ein Engineering-Mandat bei der Schweizerischen Post und war als Berater in deren E-Voting-Projekt involviert. Später moderierte er den Expertendialog der Bundeskanzlei zur Neuausrichtung von E-Voting. Im Interview spricht Folini über seine persönliche Haltung zu E-Voting und nicht im Namen der Bundeskanzlei. Interview: René Jaun E-GOV KONKRET Christian Folini, Partner, Netnea. Derzeit gibt es in der Schweiz de facto kein laufendes E-Voting-System. Was läuft schief? Ich glaube, dass der Kanton Genf den Aufwand bei der Umsetzung der hohen Sicherheitsanforderungen der Bundeskanzlei unterschätzt hat. Die politischen Querelen um den Regierungsrat Pierre Maudet trugen weiter zum einstweiligen Abbruch dieses Open-Source-Projekts bei. Die Schweizerische Post, die bei der Umsetzung etwas weiter war, scheiterte mit ihrem spanischen Partner Scytl an mangelnder Code-Qualität, was bei der Offenlegung des Quellcodes allzu rasch deutlich wurde und die im Übrigen sehr gute Arbeit der Post in ein schlechtes Licht rückte. Die Post muss also nachbessern, und die Bundeskanzlei wird die Anforderungen möglicherweise nachjustieren. Und danach dürfte es mit dem Testbetrieb in einzelnen Kantonen weitergehen. Man könnte sagen, wir seien in einem kleinen Moratorium. Wie stehen Sie zum E-Voting in der Schweiz? Christian Folini: Ich verstehe mich als Techniker mit politischen Interessen. Ich versuche deshalb, Fakten in den Diskurs einzubringen oder andere Sichtweisen aufzuzeigen. Da die Kritiker in der Öffentlichkeit überrepräsentiert sind, habe ich da bewusst etwas Gegensteuer gegeben. Die Einführung von E-Voting ist für mich ein politischer Entscheid. Als Informatiker sehe ich meine Aufgabe darin, diesen politischen Entscheid mit umzusetzen, um das sicherst mögliche System zu bauen. Privat ist die Meinungsbildung bei mir aber nicht abgeschlossen, denn ich bin tatsächlich hin- und hergerissen. Was spricht Ihrer Meinung nach gegen E-Voting in der Schweiz? Ich sehe technische und gesellschaftspolitische Einwände. Ein grosser Teil der verwendeten Technologien ist sehr neu und auch noch stark im Fluss. Sie auf sichere Art und Weise einzusetzen halte ich für sehr schwierig und ich glaube, die Erfahrungen in der Schweiz geben mir da Recht. Ausserdem besitzt E-Voting aber auch ein Vertrauensproblem in gewissen Teilen der Bevölkerung. Dem ist nicht einfach beizukommen. Das vollständige Interview finden Sie online www.netzwoche.ch In diesem Sinn kommt mir die vorsichtige und schrittweise Einführung des elektronischen Stimmkanals entgegen. Die Volksinitiative «E-Voting-Moratorium» wurde Anfang Juli gestoppt. Sind Sie zufrieden mit dieser Entwicklung? Im Gegenteil: Ich bin sehr unzufrieden. Ich hielt die Drohung mit einer Volksinitiative für eine sehr wertvolle Waffe der Kritiker, um den Druck auf die Sicherheit aufrechtzuerhalten. Bei der Ausformulierung des Initiativ-Textes zeigten sich dann leider bereits zahlreiche Schwächen des Vorhabens. Und dann ist die Sammlung von Unterschriften eben ein Lackmustest, ob die formulierte Kritik von den Stimmbürgern und Stimmbürgerinnen geteilt wird. Und da konnte man sehr schnell eruieren, dass es den Initianten nicht gelang, die verheerenden Schlagzeilen zum E-Voting-System der Post von Ende Winter 2019 in Unterschriften zu übersetzen: Mit Twitter-Likes alleine kommt man nicht auf 100 000 Unterschriften. Ist mit dem Scheitern der Unterschriftensammlung das Sicherheitsargument vom Tisch? Die Covid-19-Pandemie hat den Initianten eine halbwegs glaubwürdige Rechtfertigung geliefert, weshalb es für die Unterschriften nicht gereicht hat. Es können also alle das Gesicht wahren und der Sicherheitsdiskurs lebt weiter. Auch nehme ich im Initiativkomitee inzwischen differenziertere Töne wahr, sodass das alles vielleicht trotzdem ein Gutes hat. Denn ich hoffe, die Kritiker schaffen es, den Druck weiterhin aufrechtzuerhalten. Sie spielen bei diesem Thema eine sehr wichtige Rolle: Sicherheit vor Tempo! ITforGov 13

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