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Netzwoche 1/2019

20 People Live Was

20 People Live Was bedeutet Digitalisierung für Sie im Alltag? « Der Bund kann nicht für jeden einen Job schaffen » Ueli Maurer ist als Chef des Eidgenössischen Finanzdepartements Herr über die Digitalisierung der Bundesverwaltung. Im Interview verrät der Bundespräsident, wo die IT-Baustellen in seinem Departement liegen, wie die Schweiz ihre digitalen Herausforderungen angehen muss und was er vom Krypto-Franken hält. Interview: Marc Landis und Oliver Schneider « Wir haben realisiert, dass wir IT-Sicherheit nur im Verbund mit Dritten hinbekommen. » Ueli Maurer, Bundespräsident Ueli Maurer: Für mich persönlich eigentlich nicht viel, denn sie betrifft mich nicht direkt. Ich werde von unseren Fachspezialisten so intensiv betreut, dass ich ausser der Kaffeemaschine kaum Geräte bedienen muss. Aber ich interessiere mich natürlich für die Digitalisierung und bin überzeugt, dass wir uns dieser Herausforderung stellen müssen. Wie laufen die Digitalisierungsbestrebungen im EFD? Erstens versuchen wir mit den Querschnittsämtern wie dem Informatiksteuerungsorgan und dem Bundesamt für Informatik und Technologie (BIT), die ganze Bundesverwaltung einzubeziehen. Und zweitens läuft die Digitalisierung über konkrete Projekte. Fiscal-IT, das Programm für eine Erneuerung der IT in der Steuerverwaltung, wurde Ende 2018 abgeschlossen. Die Digitalisierung der Zollverwaltung haben wir im letzten Jahr mit DaziT in Angriff genommen. Und dann ist gerade die Ablösung unserer SAP-Plattform im Rahmen des Projekts Superb23 in Vorbereitung. Damit bekommen wir die Möglichkeit, Prozesse in der ganzen Bundesverwaltung digital zu gestalten. Da werden wir allerdings noch stark gefordert sein. Wie meinen Sie das? Ich habe gesagt, dass ich dieses Projekt erst unterschreibe, wenn man mir belegt, dass wir damit 1000 Stellen einsparen können. 1000 Stellen machen bei uns nur 3 Prozent aus, trotzdem wehren sich manche Stellen in der Bundesverwaltung mit Krallen und Zähnen dagegen. Ich setze bei den Stellen an, weil ich uns dazu zwingen möchte, Prozesse zu überdenken und zu vereinfachen. Das ist für mich Sinn und Zweck dieses Projekts. i ZUR PERSON Ueli Maurer wurde am 10. Dezember 2008 in den Bundesrat gewählt. Anfang 2009 übernahm er zunächst die Leitung des Eidgenössischen Departements für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport. Seit dem 1. Januar 2016 ist er Vorsteher des Eidgenössischen Finanzdepartements. Im Dezember 2018 wählte ihn die Vereinigte Bundesversammlung zum Bundespräsidenten für 2019. Maurer ist 68 Jahre alt, verheiratet und hat sechs Kinder. Durch Probleme mit der IT blieben bei der Eidgenössischen Steuerverwaltung Forderungen von über rund 1,8 Milliarden Franken liegen. Was läuft schief in der IT der Bundesverwaltung? Da läuft nichts mehr schief. Die Ablösung der alten Informatiksysteme hat einen gewissen Rückstau verursacht. 1,8 Milliarden klingen nach sehr viel, aber das waren nur rund 7 Prozent aller Forderungen. Zum Zeitpunkt, als diese Zahl bekannt wurde, waren die Probleme bereits gelöst. Wo lagen die Probleme denn? Fiscal-IT umfasst insgesamt über 30 Teilprojekte. Wenn Sie die in Betrieb nehmen, können Sie nicht von Anfang an mit 100 Prozent Leistung fahren. Die Systeme müssen langsam aufgebaut werden, bis sie laufen. Dass es in dieser Zeit einen vorübergehenden Rückstau gibt, ist normal und war absehbar. Jetzt stellen wir gerade die Verarbeitung der Mehrwertsteuer um. Auch da wird es einige Wochen dauern, bis das System die ganze Last stemmen kann. Hat die IT der Bundesverwaltung also kein grundsätzliches Problem? Wir haben insofern grundsätzliche Probleme bei Grossprojekten, als wir zu wenig Personal zur Verfügung haben. Wegen der Personaldecke dürfen wir nicht mehr Leute einstellen. Deshalb müssen wir relativ viel mit Drittanbietern arbeiten und Abhängigkeiten eingehen. Für die Herausforderungen der Digitalisierung in den kommenden Jahren werden wir mit unseren personellen Möglichkeiten immer im hellroten Bereich fahren, weil wir nicht überall ausbauen können, wo wir sollten. Aber da sind die Probleme in der Bundesverwaltung vergleichbar mit jenen anderer Grossbetriebe. Sowohl was die Herausforderungen, die operative Leistung im ICT-Bereich als auch was die Projektführung anbelangt. Wenn Sie Ihr Departement mit den Ministerien anderer Länder vergleichen: Wer macht es am besten? Es gibt nicht den einen Staat, der überall gut ist. Jeder hat seine Stärken. Dänemark hat heute zum Beispiel die besten Prozesse. Auch Schweden und Norwegen sind schon weit. Bei Estland, das immer als Paradebeispiel gilt, bin ich dagegen skeptischer. Die Schweiz liegt insgesamt im Mit- 01 / 2019 www.netzwoche.ch © netzmedien ag

XXXXXXXXXXX XXXXXXXXXXXX 21 telfeld der europäischen Staaten. Manche liegen zurück, andere deutlich voraus. Bei uns hat das föderalistische System mit den drei Staatsebenen einen gewissen Bremseffekt: Wir haben bei der Umsetzung mehr Hürden zu nehmen als zentral geführte Staaten. Wo liegt denn die Stärke der Schweiz? Wir sind in der Privatwirtschaft stark. Fintech, Blockchain – da gehören wir zu den führenden Ländern der Welt. Auch bei der Cybersicherheit sind wir vorne mit dabei. Das hat mit unserer Mentalität, mit unserem Sicherheitsbedürfnis zu tun, das grösser ist als in gewissen anderen Ländern. Eine weitere Stärke der Schweiz ist die Umsetzung, auch wenn sie etwas langsamer geschieht als anderswo. Sie sehen die Schweiz im Mittelfeld bei der Digitalisierung der Verwaltung. Gleichzeitig versteht sich das Land als Nummer eins bei Innovation und im globalen Wettbewerb. Wie passt das zusammen? Die Vorreiter beim Thema E-Gov haben auch Fehler gemacht. Wir haben im letzten Sommer mit den Kantonen eine E-Government-Strategie erarbeitet, die eine saubere Ausgangslage bildet und dann umgesetzt werden kann. Wir wissen, wo wir stehen, welche Ziele wir verfolgen und wo die Prioritäten liegen. Es gibt aber auch praktische Probleme. Das Aushängeschild E-Voting steht in der Warteschlaufe. Andere Projekte sind besser unterwegs, etwa der E-Umzug. Ich glaube, wir werden aufholen. Die Privatwirtschaft wirft dem Bund gleichzeitig zu viel Regulierung und Langsamkeit vor. Es sieht so aus, als könnten Sie es nicht allen recht machen. Wie gehen Sie also vor? Man muss ehrlicherweise sagen, dass wir in gewissen Bereichen spät gestartet sind. Bei der elektronischen Identität etwa zögerte man relativ lange. Das ist unbefriedigend, aber wir müssen jetzt einfach besser werden. Dazu braucht es technologisches Know-how und ein gutes Netzwerk. Beides ist in der Schweiz mit ihren kurzen Verbindungen und dem engen Austausch vorhanden. Anderswo sind die Wege kompliziert und man stösst rasch auf Lücken oder Fehler, wenn man die Digitalisierung hinterfragt. Automatisierung und Roboter sind umstritten. Was unternimmt der Bundesrat, damit Arbeit, die an der einen Stelle verloren geht, an einer anderen wieder entsteht? Die Einflussmöglichkeiten des Bundesrats werden hier wohl etwas überschätzt. Wir stellen im Rahmen der Fachkräfteinitiative zusätzliche Gelder zur Verfügung, um den Menschen auf allen Stufen Weiterbildungsangebote zu schaffen. Wir tauschen uns darüber auch mit der Wirtschaft, den Schulen und den Kantonen aus. Wichtig ist, dass wir die Leute befähigen, mit neuen Technologien umzugehen und den Wandel mitzumachen. In der Schweiz kommt uns dabei auch die Überalterung entgegen. Wenn die Generation der Babyboomer in den kommenden Jahren aus dem Arbeitsleben austritt, können Jüngere nach rücken. Sie sehen also mit der Digitalisierung kein Problem auf die Schweiz zukommen? Es handelt sich hier um ein lösbares Problem. Natürlich gibt es immer einige wenige, die auf der Strecke bleiben. Die Bereitschaft, sich mit neuen Technologien zu befassen, ist aber hoch, weil wir im Alltag ständig damit zu tun haben. Wenn wir Möglichkeiten zum Lernen geben und Chancen schaffen, werden wir diese Herausforderung meistern. Man darf die Veränderungen auch nicht dramatisieren. Wechsel Ueli Maurer, Bundespräsident www.netzwoche.ch © netzmedien ag 01 / 2019

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