Aufrufe
vor 4 Monaten

Netzwoche 16/2019

  • Text
  • Swiss
  • Schweizer
  • Mobile
  • Netzmedien
  • Apps
  • Stark
  • Schweiz
  • Digital
  • Wichtig
  • Unternehmen

18 Business

18 Business Titelgeschichte So stehen die Schweizer Parteien zur Digitalisierung Am 20. Oktober werden die Karten neu gemischt: Die Schweiz wählt ihr Parlament für die kommenden vier Jahre. Grund genug, die Digitalstrategien der Parteien unter die Lupe zu nehmen. Was sagen sie zu 5G, E-ID und Bitcoin? Wie wollen sie die IT-Welt in den kommenden vier Jahren gestalten? Und wo liegen die Unterschiede zwischen Jung und Alt? Autor: Oliver Schneider « Digitalisierung ist eine Chance für die Schweiz! Voraussetzungen dafür sind unter anderem gute Infrastrukturen, ein diskriminierungsfreier Internetzugang durch Netzneutralität und Informatik als Schulfach. » Vania Kohli, Grossrätin Kanton Bern, BDP « Wir brauchen auch im Internet freiheitliche Rahmenbedingungen, um von den Chancen der Digitalisierung grösstmöglich profitieren zu können. » Andri Silberschmidt, Präsident, Jungfreisinnige Schweiz Am kommenden Wochenende ist es wieder so weit. Die Schweiz wählt zum 51. Mal ihr Parlament. Alle 200 Abgeordneten des Nationalrates sowie 45 der 46 Mitglieder des Ständerats treten zur Wahl an. Es sind nicht nur Dauerbrenner-Themen wie Umwelt, Sozialsysteme, Migration und Krankenkassenprämien, die den Urnengang 2019 prägen. Auch digitale Themen sind in diesem Jahr prominent auf der politischen Bühne vertreten. Gestritten wird etwa über digitales Abstimmen, den neuen Mobilfunkstandard 5G, das elektronische Patientendossier (EPD), die digitale Identität (E-ID) oder den Verlust von Arbeitsplätzen durch die Automatisierung. Die Digitalisierung wird die Schweiz in den nächsten Jahren prägen. Haben die Politiker einen Plan dafür? Wie sehen die Strategien der Schweizer Parteien rund um EPD, E-ID & Co. für die Legislaturperiode ab 2020 aus? Die Redaktion forderte alle Parteien mit einem Sitzanteil von mehr als 1 Prozent im Nationalrat und landesweiten Aktivitäten per Onlineumfrage auf, zu insgesamt zehn Digitalthemen (E-Voting, Kryptowährungen, Überwachung, Cyberabwehr, 5G, Datenschutz, EPD, Start-up-Förderung, Jobverlust und E-ID) Stellung zu nehmen. Ausserdem baten wir die Politiker, ihre Digitalstrategie für die Schweiz in einem Satz zusammenzufassen. Zum Vergleich nahmen auch die meisten der jeweiligen Jungparteien sowie die auf digitale Themen spezialisierte Piratenpartei an der Umfrage teil. Welche Themen in der Digitalstrategie eine Rolle spielen Der ICT-Verband Swico monierte während des Wahlkampfs, dass das Thema Digitalisierung bei vielen Kandidaten für die eidgenössischen Wahlen eine untergeordnete Rolle spiele. Dies, da nur gut 20 Prozent von ihnen an einer Umfrage des «Digitalisierungsmonitors» auf der Website «Smartvote.ch» teilnahmen. Bei den Parteien sieht es anders aus, wie die Befragung der «Netzwoche» SVP E-Voting Überhaupt nicht wichtig GRAFIK 1: WIE WICHTIG SIND FÜR IHRE PARTEI DIE FOLGENDEN DIGITALEN THEMEN? Überwachung Cyberabwehr 5G Datenschutz Kryptowährungen Elektronisches Patientendossier Start-up- Förderung Verlust von Arbeitsplätzen Relativ wichtig Sehr wichtig Sehr wichtig Sehr wichtig Sehr wichtig Sehr wichtig Relativ wichtig Etwas wichtig Sehr wichtig E-ID SP Relativ wichtig Sehr wichtig Relativ wichtig Äusserst wichtig Relativ wichtig Sehr wichtig Sehr wichtig Relativ wichtig Äusserst wichtig Etwas wichtig FDP Etwas wichtig Relativ wichtig Sehr wichtig Äusserst wichtig Sehr wichtig Äusserst wichtig Sehr wichtig Äusserst wichtig Relativ wichtig Sehr wichtig CVP Relativ wichtig Relativ wichtig Sehr wichtig Äusserst wichtig Sehr wichtig Sehr wichtig Äusserst wichtig Sehr wichtig Äusserst wichtig Sehr wichtig GPS Relativ wichtig Relativ wichtig Äusserst wichtig Relativ wichtig Äusserst wichtig Äusserst wichtig Relativ wichtig Relativ wichtig Äusserst wichtig Sehr wichtig GLP Relativ wichtig Relativ wichtig Relativ wichtig Sehr wichtig Relativ wichtig Relativ wichtig Sehr wichtig Äusserst wichtig Relativ wichtig Sehr wichtig BDP Sehr wichtig Relativ wichtig Sehr wichtig Sehr wichtig Äusserst wichtig Sehr wichtig Äusserst wichtig Relativ wichtig Relativ wichtig Äusserst wichtig EVP Relativ wichtig Überhaupt nicht wichtig Sehr wichtig Äusserst wichtig Sehr wichtig Relativ wichtig Relativ wichtig Relativ wichtig Äusserst wichtig Sehr wichtig Piratenpartei Äusserst wichtig Sehr wichtig Äusserst wichtig Sehr wichtig Sehr wichtig Äusserst wichtig Sehr wichtig Sehr wichtig Sehr wichtig Äusserst wichtig 16 / 2019 www.netzwoche.ch © netzmedien ag

Business Titelgeschichte 19 GRAFIK 2: WIE BEURTEILEN SIE DIE VON DER SCHWEIZ EINGESCHLAGENE RICHTUNG? E-Voting Überwachung Cyberabwehr 5G Datenschutz Kryptowährungen Elektronisches Patientendossier Start-up- Förderung Verlust von Arbeitsplätzen E-ID SVP Sehr schlecht Eher gut Eher gut Eher gut Eher gut Eher gut Eher schlecht Neutral Eher schlecht Eher gut SP Sehr schlecht Eher schlecht Eher schlecht Eher schlecht Neutral Eher schlecht Eher gut Eher gut Sehr schlecht Eher schlecht FDP Neutral Sehr gut Eher gut Eher gut Eher gut Eher gut Eher schlecht Eher schlecht Eher gut Sehr gut CVP Eher gut Sehr gut Eher gut Neutral Neutral Eher gut Eher schlecht Eher gut Eher gut Eher gut GPS Sehr schlecht Eher schlecht Sehr schlecht Eher schlecht Sehr schlecht Sehr schlecht Neutral Neutral Sehr schlecht Sehr schlecht GLP Eher schlecht Neutral Neutral Neutral Sehr gut Eher gut Eher gut Neutral Eher schlecht Eher gut BDP Eher schlecht Eher schlecht Eher gut Eher gut Eher gut Eher gut Eher gut Neutral Neutral Eher gut EVP Sehr schlecht Sehr schlecht Sehr schlecht Sehr schlecht Eher schlecht Eher schlecht Eher schlecht Eher gut Eher gut Eher gut Piratenpartei Eher schlecht Neutral Sehr schlecht Neutral Eher gut Sehr schlecht Eher schlecht Eher schlecht Eher schlecht Sehr schlecht zeigt (Grafik 1). Dass eines der zehn Themen für sie «überhaupt nicht wichtig» sei, gaben nur zwei Mutterparteien an. Die SVP will vom Thema E-Voting nichts mehr wissen. «E-Voting darf in der jetzigen Form nicht eingeführt werden», schreibt SVP-Nationalrat Franz Grüter dazu. «Das bisherige Vorgehen in der Schweiz war stümperhaft und geprägt von Pannen und Schwachstellen, die das Vertrauen in die korrekte Auszählung bei Wahlen und Abstimmungen nachweislich gefährden.» Die EVP stuft ihrerseits Kryptowährungen als gänzlich unwichtig ein. Die Partei halte wenig von Bitcoin und Konsorten, da Überprüf- und Steuerbarkeit nicht gewährleistet seien. Die auf der Blockchain basierenden Zahlungsmittel sind auch über die anderen Parteien betrachtet das Thema mit der geringsten Wichtigkeit. Die grösste Relevanz messen die Teilnehmer der Umfrage dagegen den Themen Cyberabwehr und Datenschutz bei. Alle Parteien « Wir kämpfen dafür, dass alle von der Digitalisierung profitieren und nicht ein paar wenige durch die Digitalisierung immer reicher und mächtiger werden. » Sandro Covo, Mitglied der Geschäftsleitung, Juso wollen mehr für die Cybersicherheit tun. Allerdings gehen die Meinungen darüber auseinander, wer den Auftrag und die Ressourcen dazu erhalten soll. SP, GPS und Piraten wollen hier Zivilbehörden, Bildungswesen und Wirtschaft stärker in die Pflicht nehmen. Die anderen Parteien setzen auf die Cyberabwehr von Armee und dem Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport. Die Relevanz ist eine Sache – hier sind sich die Parteien im Grossen und Ganzen einig, dass alles Digitale irgendwie wichtig ist. So werden die Themen Überwachung, 5G, EPD und E-ID im Schnitt als «sehr wichtig», die Schlusslichter Kryptowährungen und E-Voting immer noch als «relativ wichtig» taxiert. Vergleichsweise schwach ist das Interesse an der Digitalpolitik bei der SVP. Am stärksten ist es – wenig überraschend – bei den Piraten. Stärkere Unterschiede zwischen den Politikern provoziert die Frage, ob die Schweiz bei den zehn Themen auf gutem Weg ist (Grafik 2). So ist etwa die GLP der Ansicht, dass die eingeschlagene Richtung in Sachen 5G «sehr gut» sei. Die thematisch zwar verwandte, im politischen Spektrum aber woanders angesiedelte GPS antwortete dagegen mit «sehr schlecht». Laut GLP-Generalsekretär Michael Köpfli ist 5G für die weitere Digitalisierung von Wirtschaft und Gesellschaft wichtig. Balthasar Glättli, Fraktionschef der Grünen im Parlament, will dagegen stärker auf Glasfaser statt 5G setzen. Die GPS wolle die Entwicklung neuer Technologien nicht aufhalten. Bevor man über weitere Schritte entschieden könne, müssten aber die Abklärungen der Arbeitsgruppe «Mobilfunk und Strahlung» des Bundesamts für Umwelt abgewartet werden. Auch bei der E-ID und den Kryptowährungen scheiden sich die Geister. FDP und CVP sind mit dem Kurs der Schweiz beim Thema Bitcoin & Co. ganz einverstanden. Die EVP hält vom heutigen Vorgehen dagegen nichts. Die Regulierung der E-ID (Ende September beschloss das Parlament ein Bundesgesetz dazu) stösst nur bei der FDP auf volle Zustimmung. Die Grünen und die Piratenpartei dagegen sind mit der heutigen Lösung, bei der Private die E-ID im Auftrag des Staats herausgeben, gar nicht zufrieden. «Für die Piraten ist die Herausgabe einer digitalen Identität eine Staatsaufgabe, die nicht an private, wirtschaftlich orientierte Unternehmen abdelegiert werden kann», sagt Pascal Fouquet, Vizepräsident der Piratenpar- « Die Chancen der Digitalisierung sollen genutzt werden und deren Gefahren gleichzeitig vorgebeugt werden. » Sarah Bünter, Präsidentin, jCVP www.netzwoche.ch © netzmedien ag 16 / 2019

Archiv