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Netzwoche 16/2019

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20 Business

20 Business Titelgeschichte GRAFIK 3: INWIEWEIT KANN MAN DAS THEMA DER PRIVATWIRTSCHAFT ÜBERLASSEN? E-Voting Überwachung Cyberabwehr 5G Datenschutz Kryptowährungen Elektronisches Patientendossier Start-up- Förderung Verlust von Arbeitsplätzen E-ID SVP Überhaupt nicht Grösstenteils Überhaupt nicht Überhaupt nicht Grösstenteils Überhaupt nicht Grösstenteils Grösstenteils Grösstenteils Zum Teil SP So wenig wie möglich Überhaupt nicht So wenig wie möglich Zum Teil So wenig wie möglich So wenig wie möglich So wenig wie möglich Grösstenteils Überhaupt nicht So wenig wie möglich FDP Überhaupt nicht Grösstenteils Zum Teil Zum Teil Vollständig Zum Teil Grösstenteils Zum Teil Zum Teil Zum Teil CVP So wenig wie möglich Grösstenteils Überhaupt nicht Zum Teil Zum Teil Zum Teil GPS Überhaupt nicht Zum Teil Überhaupt nicht Überhaupt nicht Überhaupt nicht Überhaupt nicht GLP So wenig wie möglich Grösstenteils BDP Überhaupt nicht Grösstenteils EVP Überhaupt nicht Grösstenteils So wenig wie möglich So wenig wie möglich So wenig wie möglich So wenig wie möglich Überhaupt nicht Überhaupt nicht Grösstenteils Zum Teil Zum Teil So wenig wie möglich So wenig wie möglich So wenig wie möglich So wenig wie möglich So wenig wie möglich Grösstenteils Zum Teil Zum Teil Zum Teil Zum Teil Überhaupt nicht Zum Teil Grösstenteils Grösstenteils Zum Teil Überhaupt nicht Zum Teil Zum Teil Überhaupt nicht So wenig wie möglich Piratenpartei Überhaupt nicht Grösstenteils Überhaupt nicht Überhaupt nicht Grösstenteils Überhaupt nicht Überhaupt nicht Zum Teil Vollständig Grösstenteils Zum Teil So wenig wie möglich Überhaupt nicht « Die Grünen wollen einen gläsernen Staat, nicht gläserne Bürger und Konsumentinnen! » Balthasar Glättli, Fraktionspräsident, GPS tei Bern. Die Einführung einer E-ID sei im Zeitalter der Digitalisierung richtig und wichtig, so Glättli von der GPS. «Sie muss aber datenschutzkonform sein, Rechtssicherheit und Glaubwürdigkeit gewährleisten und in erster Linie den Bürgern und Bürgerinnen dienen – und nicht privaten Unternehmen.» Deshalb müsse der Bund die E-ID anbieten. Über alle Themengebiete betrachtet, sehen die Parteien die eingeschlagene Richtung beim E-Voting am kritischsten. Auch bei der Überwachung, dem Thema Jobverlust durch Digitalisierung, der Cyberabwehr und dem EPD wollen viele Parteien einen Kurswechsel. Die grösste Zustimmung erhält der 5G-Aufbau. Junge interessieren sich für andere Themen und sind kritischer Während die etablierten Parteien in Bundesrat und Parlament auch im Jahr 2019 noch von Personen geprägt und vertreten werden, die sich an Zeiten ohne Smartphone, Software-as-a-Service oder Bitcoin erinnern, sind die Digital Natives in den Jungparteien zuhause. Wer in der digitalen Welt aufgewachsen ist, müsste die Stichworte der Umfrage also relevanter finden als die ältere Generation – würde man meinen. Das Gegenteil ist der Fall. Über alle politischen Gruppierungen und Themen betrachtet, stufen die Altparteien die Relevanz der Digitalisierung leicht höher ein als ihre Jugendorganisationen. Das hat auch mit den stärkeren Unterschieden zwischen den Jungparteien zu tun. Die Jungsozialisten etwa stufen gleich drei Themen – Cyberabwehr, 5G und Startup-Förderung – als für sie «überhaupt nicht wichtig» ein. Das macht keine andere Partei so, egal ob jung oder alt. Dabei ist die Juso gegenüber der Digitalisierung betont « Die Chancen der Digitalisierung sind zu nutzen, indem Innovation zugelassen und die Stärken der Schweiz ausgespielt werden. » Martin Stucki, Kommunikationschef, FDP kritisch eingestellt. E-Voting will sie bekämpfen. Kryptowährungen hält sie in erster Linie für «Energieverschwendung». Konzerne, die durch die Automatisierung von Arbeitsplätzen ihre Rendite steigern können, müssten für ihre Angestellten die Aus- und Weiterbildung finanzieren. Und wer dank der Digitalisierung einen Mehrwert erziele, solle diesen in einen Fonds einzahlen, über den die Mitarbeitenden demokratisch entscheiden. Am wenigsten relevant ist für die Jungparteien das Thema 5G, die grösste Wichtigkeit messen sie dem Jobverlust bei. Hier zeigen sich also Unterschiede zu den älteren Politikern. Bei der Frage «Wie beurteilen Sie die von der Schweiz eingeschlagene Richtung?» gleichen sich die Antworten von Jung- und Altparteien nur auf den ersten Blick. Einverstanden sind die Jungen mit dem 5G-Kurs, am meisten Kritik hagelt es beim E-Voting. Allerdings sind die Zustimmungsraten durchs Band etwas niedriger. Will heissen: Die Jungen stehen der heutigen Digitalpolitik allgemein kritischer gegenüber. Interessant sind die Antworten der jungen SVP. Die Partei will zum Schweizer Kurs bei den Themen Cyberabwehr, 5G, EPD und Start-up-Förderung keine Stellung beziehen. Anders als bei ihrer Mutterpartei 16 / 2019 www.netzwoche.ch © netzmedien ag

Business Titelgeschichte 21 ist das Thema E-Voting für die JSVP äusserst wichtig, ebenso wie das Problem des Jobverlusts durch Robotik und Automatisierung. Franz Grüter von der SVP ist der Ansicht, die Digitalisierung werde am Ende mehr Jobs schaffen als vernichten. Der Staat habe hier also nicht aktiv einzugreifen. Auf der anderen Seite schreibt Diego Baratti, Kommunikationschef der jungen SVP: «Unternehmen müssen ermutigt werden, vielleicht durch Steuererleichterungen, nicht Mitarbeiter zu entlassen, sondern sie mit neuen Aufgaben innerhalb des Unternehmens zu verlagern.» Ausserdem müssten Angestellte zur Weiterbildung motiviert werden. Dies gelte insbesondere für die über 50-Jährigen, denn ihnen falle es bei Arbeitslosigkeit schwerer, eine neue Anstellung zu finden. « Die Politik muss Innovation und somit die Digitalisierung als Schlüssel für eine erfolgreiche Zukunft erkennen und mit bestmöglichen Rahmen bedingungen unterstützen. » Michael Köpfli, Generalsekretär, GLP « Digital ja, aber nicht um jeden Preis. » Mia Willener, Kandidatin Nationalrat, JBDP Digitalisierung ist Staatsaufgabe Neben Einschätzungen zur Wichtigkeit und zum aktuellen Kurs gaben die Parteien auch Auskunft darüber, ob sie die politische Gestaltung eines Themenbereichs dem Staat oder der Privatwirtschaft überlassen wollen (Grafiken 3 und 4). Einig sind sich alle Umfrageteilnehmer, dass E-Voting, Überwachung des Internets und Cyberabwehr primär Aufgaben des Staats sein müssen. Kryptowährungen und die Förderung von Start-ups sollen dagegen stärker in der Verantwortung der Unternehmen liegen. Nur zwei Parteien wollen je ein Thema vollständig in die Hände von Privaten legen. Die FDP hält dies beim 5G-Mobilfunk für opportun. Es liege nun an den Mobilfunkbetreibern, das Netz zügig auszubauen, damit die Schweiz in dieser Technologie führend werde, so Kommunikationschef Martin Stucki. Die EVP sieht Start-up-Förderung als Wirtschaftsaufgabe. Wenig überraschend: Die Freisinnigen sind es, die am stärksten für eine liberale Digitalpolitik votieren. Grüne, Piraten und BDP sind auf der anderen Seite für mehr staatliches Engagement. Digitalisierung dürfte die Politik weiter auf Trab halten Wie der Urnengang am 20. Oktober auch ausgehen wird: Die Politiker sind in den kommenden vier Jahren gefordert, gesetzliche Rahmenbedingungen zu setzen, Entscheidungen zu treffen und Kompromisse auszuhandeln. Dabei sind die Linien zwischen den politischen Gruppierungen weniger deutlich gezogen als bei anderen Themen. Die Umfrage der «Netzwoche» zeigt gemeinsame Haltungen von links bis rechts, Unterschiede zwischen Jung- und Altparteien aus dem selben Lager und seltsame Allianzen. Hinzu kommt, dass die Dynamik der IT-Welt ständig neue Problemlagen schafft und die Spielregeln ändert. Ob sie es wollen oder nicht, die Digitalisierung dürfte die Politiker auch in den kommenden 4 Jahren auf Trab halten. « Wir setzen uns für ein proaktives Angehen von Chancen und Risiken der Digitalisierung ein und wollen Innovation mit sozialer Sicherheit vereinen. » Michael Girod, Mediensprecher, CVP GRAFIK 4: WIE STARK SOLLEN BUND, KANTONE UND GEMEINDEN BEIM THEMA EINGREIFEN? E-Voting Überwachung Cyberabwehr 5G Datenschutz Kryptowährungen Elektronisches Patientendossier Start-up- Förderung Verlust von Arbeitsplätzen SVP Überhaupt nicht Stark Stark Sehr stark Stark Stark Sehr stark Schwach Schwach E-ID Ich weiss es nicht SP Sehr stark Stark Sehr stark Sehr stark Sehr stark Sehr stark Sehr stark Schwach Stark Sehr stark FDP Sehr stark Schwach Mässig Sehr stark Überhaupt nicht Mässig Schwach Mässig Schwach Mässig CVP Sehr stark Schwach Stark Sehr stark Mässig Stark Stark Mässig Mässig Stark GPS Mässig Stark Schwach Mässig Stark Stark Mässig Mässig Sehr stark Sehr stark GLP Stark Mässig Mässig Sehr stark Schwach Stark Stark Mässig Mässig Stark BDP Sehr stark Stark Mässig Mässig Mässig Mässig Mässig Mässig Stark Sehr stark EVP Sehr stark Mässig Stark Sehr stark Sehr stark Stark Stark Mässig Mässig Mässig Piratenpartei Stark Mässig Stark Stark Mässig Sehr stark Stark Stark Stark Stark www.netzwoche.ch © netzmedien ag 16 / 2019

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