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IT for Gov 2020

Nationalrat

Nationalrat fordert E-Steuererklärung Zug plant nationale Prüfstelle für IT-Hardware STRATEGIE kfi. Alle Kantone sollen künftig zusätzlich zur Steuererklärung auf Papier auch eine rein elektronische Variante anbieten. Das verlangt der Nationalrat gemäss «Parlament.ch». Damit verschärft er eine Digitalisierungsvorlage des Bundesrats. Der Bundesrat plante gemäss Mitteilung zunächst, den Kantonen die Wahl zu überlassen, ob sie das elektronische Steuerverfahren anbieten. Doch die Mehrheit des Nationalrats fordert, dass alle Kantone die elektronische Variante anbieten. Dazu gehören etwa auch die digitale Unterzeichnung und die digitale Zustellung von Steuererklärungen. Allerdings ist der Nationalrat dagegen, dass der Bundesrat das elektronische Verfahren bei der Mehrwertsteuer oder der Stempelsteuer vorschreibt. Schliesslich beschloss der Nationalrat, dass alle Kantone für die Steuererklärungen einheitliche Formulare und Datenformate verwenden müssen. Ziel ist eine Vereinfachung für Steuerpflichtige und Steuerberater. Die Vorlage geht nun an den Ständerat. Da die Beschlüsse in die Hoheit der Den vollständigen Artikel finden Sie online mit mehr Widerstand zu rech- Kantone eingreifen, ist dort www.netzwoche.ch nen. rja. Der Kanton Zug verstärkt seine Bemühungen zur Schaffung eines nationalen Prüfinstituts für Cybersicherheit. Nachdem der Regierungsrat bereits letztes Jahr 300000 Franken für die Vorabklärungen gesprochen hatte, sollen inzwischen die ausgearbeiteten Konzepte vorliegen, wie die «NZZ» berichtet. Die «Cyber-Empa» genannte Prüfstelle soll «abklären, ob IT-Geräte gewisse Anforderungen an die Sicherheit erfüllen». Denkbar seien Prüfungen für diverse Geräte: «vom Netzwerkrouter, wie ihn jeder Nutzer eines Breitbandanschlusses zuhause hat, bis zur Steuerungskomponente für ein Wasserkraftwerk». Die geplante Prüfstelle führe zunächst selbst noch keine technischen Tests durch, sondern beauftrage externe Testlabore, heisst es weiter. Sie stelle vielmehr Prüfkriterien für die Tests auf, die Prüfungen organisieren und kontrollieren und zum Schluss ein Zertifikat oder Label ausstellen. Interessierte Kooperationspartner seien etwa der Branchenverband Electrosuisse oder der Verband ICT- Switzerland. Letzterer habe Den vollständigen Artikel finden Sie online pier für das Zuger Projekt aus- auch das konkrete Konzeptpa- www.netzwoche.ch gearbeitet. Bund und Kantone ernennen Beauftragten für digitale Verwaltung Peppino Giarritta wird Beauftragter für digitale Verwaltung. swa/jor. Der Bundesrat und der Leitende Ausschuss der Konferenz der Kantonsregierungen haben Peppino Giarritta zum Beauftragten für die Digitale Verwaltung Schweiz (DVS) ernannt. In dieser Funktion wird Giarritta die Digitalisierungsprojekte von Bund, Kantonen und Gemeinden steuern, koordinieren und wirksamer gestalten, wie es in einer Mitteilung des Bundesrats heisst. Zudem verantwortet er die Weiterentwicklung von E- Government-Projekten. Die DVS soll dafür sorgen, dass sich Bund, Kantone und Gemeinden untereinander abstimmen – etwa in Sachen Rechtsetzungsvorhaben, der Festlegung von verbindlichen Standards im Bereich des Datenmanagements, der Durchgängigkeit von Prozessen sowie der Identifizierung und Bereitstellung von Basisdienstleistungen wie Identitätsdiensten. Zu diesem Zweck würden zwei Organisationen, nämlich E-Government Schweiz und die Schweizerische Informatikkonferenz, in der neu geschaffenen Abteilung DVS zusammengeführt. Giarritta tritt seine Funktion als DVS-Beauftragter am 1. März 2021 an. Zurzeit fungiert er als Leiter der Abteilung Digitale Verwaltung und E-Government der Staatskanzlei des Kantons Zürich. Zuvor war Giarritta mehrere Jahre in der Privatwirtschaft tätig, unter anderem als Berater im Bereich Informationstechnologie und Organisation für die Universität Zürich und das Kernforschungszentrum Cern. Giarritta promovierte an der Universität Zürich in Physik und bildete sich zum Wirtschaftsingenieur weiter. Den vollständigen Artikel fin- Seit 2016 ist er Vorsitzender des Planungsausschusses von den Sie online www.netzwoche.ch E-Government Schweiz. 14 ITforGov

Bundesrat definiert neue Schwerpunkte für die digitale Schweiz In der Digitalpolitik des Bundes sollen Umwelt- und Datenaspekte künftig mehr Raum erhalten. Dies schreibt der Bundesrat in seiner aktualisierten Strategie «Digitale Schweiz». Auch die Covid-19-Pandemie wirkt sich auf die neue Strategie aus. Autor: Marc Landis STRATEGIE Bild: Pixabay und den öffentlichen Sektor fördern. Zu diesem Zweck erarbeiten das Bundesamt für Kommunikation (Bakom) und die Direktion für Völkerrecht im EDA zusammen mit weiteren Akteuren bis Ende 2021 einen Grundlagenbericht, der aufzeigen wird, wo für den Staat Handlungsbedarf besteht. Digitale Wirtschaft Das Staatssekretariat für Wirtschaft aktualisiert bis Ende 2022 den Bericht «Rahmenbedingungen der digitalen Wirtschaft». Dabei gilt ein besonderes Augenmerk den Themen Sharing Economy, Digital Finance, Forschung und Entwicklung, Handelsbeziehungen und Wettbewerbspolitik. Der Bundesrat hat seine Digitalpolitik aktualisiert und will, dass Umwelt- und Datenaspekte künftig mehr Raum erhalten. Die Auswirkungen der Coronapandemie berücksichtigt die neue Strategie «Digitale Schweiz» ebenso. Die Strategie «Digitale Schweiz» gibt die Leitlinien für das staatliche Handeln in der Digitalisierung vor und ist für die Bundesverwaltung verbindlich. Sie dient auch als Orientierungsrahmen für die weiteren Anspruchsgruppen der digitalen Schweiz wie Wirtschaft, Wissenschaft oder Zivilgesellschaft. Die Weiterentwicklung der Strategie erfolgte im Austausch mit ihnen, wie admin.ch mitteilt. Für die kommenden zwei Jahre will der Bundesrat folgende Schwerpunkte setzen: Umweltschutz Die neuen Technologien ermöglichen eine Weiterentwicklung der Umweltpolitik durch den Zugang zu immer präziseren Umweltdaten. Um die Chancen der Digitalisierung für den Klimaund Umweltschutz optimal zu nutzen, wird das Bundesamt für Umwelt bis Ende 2021 aufzeigen, wie sich die Grundlagen für die Berechnung von Ökobilanzen, Energieverbrauch und Fussabdrücken im Bereich der ICT-Technologien und Dienstleistungen verbessern lassen. Datenräume Gemeinsame Datenräume können einen Mehrwert schaffen, indem sie die Nutzung von Daten über ihren ursprünglichen Verwendungszweck hinaus und neue Formen der gemeinsamen Nutzung ermöglichen. Die Schweiz soll deshalb den Zugang zu vertrauenswürdigen Datenräumen für Personen, Unternehmen Digitaler Service public Das Bakom verfasst in Zusammenarbeit mit anderen Stellen der Bundesverwaltung bis Mitte 2022 einen Bericht über datengetriebene Entwicklungen in den regulierten Netzsektoren. Im Zentrum der Überlegungen steht die Frage, ob es Regulierungsbedarf gibt und was die Rolle des Bundes bei einem möglichen Aufbau und Betrieb von neuen, datenbasierten Infrastrukturen sein sollte. Auswirkung der Covid-19-Pandemie Digitale Anwendungen hatten einen grossen Anteil daran, dass die Schweiz auch während der Covid-19-Pandiemie weitgehend weiterfunktionierte. Gleichzeitig kamen in verschiedenen Bereichen Schwachstellen bei der Digitalisierung zutage. Damit die Schweiz für vergleichbare zukünftige Situationen besser gerüstet ist, zeigen das Bakom und die Bundeskanzlei (BK) bis Ende 2021 in einem Bericht Verbesserungspotenziale auf und schlagen Massnahmen für die Digitalpolitik des Bundes vor. Die Analysen aller Departemente und der BK werden in den Bericht einfliessen. Mit der Neuorganisation der Digitalisierung und der ICT- Lenkung (DTI) in der Bundesverwaltung soll die Geschäftsstelle Digitale Schweiz ab dem 1. Januar 2021 in die Bundeskanzlei überführt werden. Die vorliegende Strategie will der Bundesrat von der DTI in spätestens zwei Jahren überarbeiten. Zudem soll für die Umsetzung und Weiterentwicklung der Strategie eine enge Zusammenarbeit zwischen der DTI und der neu von Bund und Kantonen gemeinsam geschaffenen Organisation «Digitale gen Artikel fin- Den vollständi- Verwaltung Schweiz» angestrebden Sie online www.netzwoche.ch werden. ITforGov 15

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